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Aktuelles
Rechtlich auf dem Laufenden bleiben.
An dieser Stelle informieren wir Sie über interessante Urteile, Abmahnwellen und Rechtstipps aus unserer Praxis.
12. September 2023
Kanzlei für Zivil- und Wirtschaftsrecht warnt vor Kriminalisierung von Selbstständigen und Unternehmern bei Inanspruchnahme der staatlichen Corona-Soforthilfe
12. September 2023
In eigener Sache: Unser Kanzlei-Team verstärkt sich!
12. September 2023
Die Meldung kommt nicht unerwartet, jedoch trotzdem mit voller Wucht: Abmahnanwälte haben die Sozialen Netzwerke als neue Spielwiese entdeckt und nehmen nun die Facebook-Nutzer ins Visier. Anlass sind Fotos und Vorschaubilder, die „geteilt“ werden und damit auf den jeweiligen Profilen der mitteilungsfreudigen Facebooknutzer weiterverbreitet werden.
25. Mai 2023
Die Entscheidung:
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 27.02.2018, Az.: 4 U 161/17, entschieden, dass die Bezeichnung einer ambulante Zahnarztpraxis als "Praxisklinik" gem. § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG irreführend ist und deshalb nicht in der Außenwerbung verwendet werden darf. Ein Verbraucher erwarte, dass die vorgehaltene medizinische Versorgung einer „Praxisklinik“ in jedem Fall über das Angebot einer reinen Arztpraxis hinausgehe. Denn nur so wäre die Bezeichnung als „Klinik“ überhaupt gerechtfertigt.