Ambulante Zahnarztpraxis darf nicht als "Praxisklinik" beworben werden

OLG Hamm, Urteil vom 27.02.2008, Az.: 4 U 171/17

von RA Ingmar T. Theiß

Die Entscheidung:

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 27.02.2018, Az.: 4 U 161/17, entschieden, dass die Bezeichnung einer ambulante Zahnarztpraxis als "Praxisklinik" gem. § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG irreführend ist und deshalb nicht in der Außenwerbung verwendet werden darf. Ein Verbraucher erwarte, dass die vorgehaltene medizinische Versorgung einer „Praxisklinik“ in jedem Fall über das Angebot einer reinen Arztpraxis hinausgehe. Denn nur so wäre die Bezeichnung als „Klinik“ überhaupt gerechtfertigt. Die Bezeichnung als "Praxisklinik" setze voraus, dass das Angebot der medizinischen Versorgung neben der rein ambulanten Versorgung auch die Möglichkeit einer, wenn auch nicht längerfristigen, so doch zumindest vorübergehenden stationären Behandlung im Bedarfsfall bieten müsse. Der Begriff einer „Klinik“ stehe nach dem Verständnis des Rechtsverkehrs für das Synonym „Krankenhaus“ und assoziiere hiermit dementsprechend nicht nur operative Eingriffe, sondern auch und vor allem eine stationäre Behandlung (BGH GRUR 1996, 802, 803 – Klinik; OLG München WRP 2015, 642, 645; Köhler/Bornkamm/Feddersen/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., § 5 Rn. 4.33; Lindacher in: Teplitzky/Peifer/Leistner, UWG, 2. Aufl., § 5 Rn. 937).

Aus den Entscheidungsgründen des Urteils:

 

Quellen / Links:

Volltext der Entscheidung: Rechtsprechungsdatenbank NRW

Weitere Quellen: dejure.org

 

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