Urteile

Erste Gerichtsentscheidung zur DSGVO: Das Kunsturhebergesetz / KUG wird durch die DSGVO nicht verdrängt

| von RA Ingmar T. Theiß

Das OLG Köln hat sich in seiner Entscheidung, Beschluss vom 18. Juni 2018, 15 W 27/18, als erstes Gericht mit dem Konkurrenzverhältnis zwischen der neuen Datenschutzgrundverordnung und dem Kunsturhebergesetz (KUG) auseinandergesetzt. Hierzu führt der Senat aus, dass Art.85 DSGVO wie die Vorgängerregelung in Art 9 der Richtlinie RL 95/46/EG nationale Gesetze Abweichungen von der DSGVO zugunsten der Verarbeitung zu journalistischen Zwecken erlaube. Art. 85 DSGVO sei als Öffnungsklausel zu verstehen, die nicht nur neue Gesetze erlaube, sondern auch bestehende Regelungen – soweit sie sich einfügen – erfassen könne.

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Ambulante Zahnarztpraxis darf nicht als "Praxisklinik" beworben werden

| von RA Ingmar T. Theiß

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 27.02.2018, Az.: 4 U 161/17, entschieden, dass die Bezeichnung einer ambulante Zahnarztpraxis als "Praxisklinik" gem. § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG irreführend ist und deshalb nicht in der Außenwerbung verwendet werden darf. Ein Verbraucher erwarte, dass die vorgehaltene medizinische Versorgung einer „Praxisklinik“ in jedem Fall über das Angebot einer reinen Arztpraxis hinausgehe. Denn nur so wäre die Bezeichnung als „Klinik“ überhaupt gerechtfertigt.

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Bundesgerichtshof zu Mehrkosten bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag

| von RA Ingmar T. Theiß

Der BGH hat die Streitfrage entschieden, ob der Reiseveranstalter bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag den Kunden mit denjenigen Mehrkosten belasten darf, die sich daraus ergeben, dass die Tarifbedingungen der Luftverkehrsunternehmen typischerweise nach bestätigter Buchung keinen Wechsel in der Person des Fluggastes ("name change") zulassen und deshalb eine neue Flugbuchung erfordern.

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