Urteile

Bundesgerichtshof zu Mehrkosten bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag

| von RA Ingmar T. Theiß

Der BGH hat die Streitfrage entschieden, ob der Reiseveranstalter bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag den Kunden mit denjenigen Mehrkosten belasten darf, die sich daraus ergeben, dass die Tarifbedingungen der Luftverkehrsunternehmen typischerweise nach bestätigter Buchung keinen Wechsel in der Person des Fluggastes ("name change") zulassen und deshalb eine neue Flugbuchung erfordern.

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Bundesgerichtshof entscheidet über eine Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen (Kopie)

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Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 17.12.2013, Az.: XI ZR 66/13, mit der Wirksamkeit einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank befasst, die für die Nacherstellung von Kontoauszügen gegenüber Verbrauchern ein pauschales Entgelt von 15,00 EUR pro Auzug vorsah.

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Amtsgericht Kassel: Abmahnung der Koch Media GmbH (Computerspiel Dirt 3) unwirksam - keine Aktivlegitimation!

| von RA Ingmar T. Theiß

Das Amtsgericht Kassel hat in einer für viele Internetnutzer und Abgemahnte bedeutsamen Gerichtsentscheidung (AG Kassel v. 14.04.2015, Az.: 410 C 2230/14, noch nicht rechtskräftig) eine Urheberrechtsklage der Koch Media GmbH wegen Filesharing abgewiesen. Die Koch Media GmbH, bei der es sich nach eigener Darstellung um einen führenden Produzenten und Vermarkter von digitalen Entertainment-Produkten im Bereich Games, Filme und Software handelt, ließ einen Rentner aus Liebenau aus dem Landkreis Kassel abmahnen, weil er an-geblich das Autorennspiel „Dirt 3“ im Internet auf einer Tauschbörse hochgeladen und ver-breitet haben sollte.

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