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Bundesgerichtshof entscheidet erneut im Verfahren gegen Daimler AG wegen verspäteter Veröffentlichung von InsiderinformationBundesgerichtshof entscheidet erneut im Verfahren gegen Daimler AG wegen verspäteter Veröffentlichung von Insiderinformation
13. September 2023

Bundesgerichtshof entscheidet erneut im Verfahren gegen Daimler AG wegen verspäteter Veröffentlichung von Insiderinformation

Der für Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Daimler AG wegen angeblich verspäteter Ad-hoc-Mitteilung über das vorzeitige Ausscheiden ihres damaligen Vorstandsvorsitzenden Prof. Schrempp die Sache zu weiteren Sachverhaltsfeststellungen an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
13. September 2023

Bundesgerichtshof entscheidet über eine Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen

Eine Klausel in den AGB einer Bank, die für die Nacherstellung von Kontoauszügen gegenüber Verbrauchern ein pauschales Entgelt von 15 € vorsieht, ist gemäß § 307 Abs.1 Satz 1, Abs.2 Nr.1 BGB insgesamt unwirksam. Sie wird den Vorgaben des § 675d Abs. 3 S. 2 BGB nicht gerecht, demzufolge das Entgelt für die Nacherstellung von Kontoauszügen im Fall von § 675d Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BGB an den tatsächlichen Kosten der Bank ausgerichtet sein muss.