Urteile » Bank- und Kapitalmarktrecht

Bundesgerichtshof entscheidet über eine Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen

| von RA Ingmar T. Theiß

Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 17.12.2013, Az.: XI ZR 66/13, mit der Wirksamkeit einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank befasst, die für die Nacherstellung von Kontoauszügen gegenüber Verbrauchern ein pauschales Entgelt von 15,00 EUR pro Auzug vorsah.

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Bundesgerichtshof entscheidet erneut im Verfahren gegen Daimler AG wegen verspäteter Veröffentlichung von Insiderinformation

| von RA Ingmar T. Theiß

Der für Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Daimler AG wegen angeblich verspäteter Ad-hoc-Mitteilung über das vorzeitige Ausscheiden ihres damaligen Vorstandsvorsitzenden Prof. Schrempp die Sache zu weiteren Sachverhaltsfeststellungen an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

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