Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 05. März 2014, Az.: 2 StR 616/12, entschieden, dass eine auf Täuschung abzielende Gestaltung einer Internetseite, die die Kostenpflichtigkeit einer angebotenen Leistung gezielt verschleiert, eine strafbare Täuschungshandlung im Sinne des § 263 StGB darstellt. Auch schließt die Erkennbarkeit der Täuschung durch sorgfältige Lektüre eines Hinweises die Strafbarkeit nicht aus.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28.03.2012, Az.: VIII ZR 244/10 entschieden, dass ein Verkäufer, der über das Internetauktionshaus ebay ein vermeintliches Luxus-Handy anbietet und nicht hinreichend deutlich macht, dass es sich hierbei lediglich um eine Fälschung bzw. Plagiat handelt, zur Lieferung eines echten Luxushandys (hier im Wert von 24.000 EUR) verpflichtet sein kann. Im zugrunde liegenden Fall bot der Verkäufer über die Internetplattform ebay ein gebrauchtes, aber nahezu neues Vertu-Luxus-Handy im Auktionsmodus mit Foto zum Startpreis von 1 Euro...
