Urteile » Kaufrecht und AGB

Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern

| von RA Ingmar T. Theiß

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Handwerker gegenüber seinem Lieferanten bei Mängeln des gelieferten Materials Anspruch auf Ersatz der Ein- und Ausbaukosten hat, die dem Handwerker dadurch entstehen, dass er gegenüber seinem Auftraggeber zur Nacherfüllung verpflichtet ist.

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BGH entscheidet über die Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen bei einem konkludent geschlossenen Fernwärmeversorgungsvertrag

| von RA Ingmar T. Theiß

Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 15.01.2014, Az.: VIII ZR 111/13 mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Einbeziehung allgemeiner Versorgungsbedingungen bei einem durch schlüssiges Verhalten abgeschlossenen Fernwärmeversorgungsvertrag zu stellen sind.

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BGH zur Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel

| von RA Ingmar T. Theiß

Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 29.05.2013, Az.: VIII ZR 174/12, mit der Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge und Anhänger befasst, die für Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln ausnahmslos eine lediglich einjährige Verjährungsfrist vorsah.

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