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An dieser Stelle informieren wir Sie über interessante Urteile, Abmahnwellen und Rechtstipps aus unserer Praxis.  

BGH zur Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im GebrauchtwagenhandelBGH zur Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel
13. September 2023

BGH zur Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel

Ergänzende Allgemeine Versorgungsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, wenn es an der auch im kaufmännischen Verkehr erforderlichen Einbeziehungsvereinbarung fehlt. Die bloße "Branchenüblichkeit" reicht für die Beachtlichkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen nicht aus.
13. September 2023

BGH entscheidet über die Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen bei einem konkludent geschlossenen Fernwärmeversorgungsvertrag

Ergänzende Allgemeine Versorgungsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, wenn es an der auch im kaufmännischen Verkehr erforderlichen Einbeziehungsvereinbarung fehlt. Die bloße "Branchenüblichkeit" reicht für die Beachtlichkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen nicht aus.
13. September 2023

Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern

Der BGH hat entschieden, dass ein Handwerker gegenüber seinem Lieferanten keinen Anspruch auf Ersatz der Aus- und Einbaukosten hat, wenn er infolge von Mängeln des gelieferten Materials seinem Auftraggeber gegenüber zur Nacherfüllung verpflichtet ist.