Abmahnung Geschmacksmusterrechtsverletzung „Markierungsleuchte / Vorrichtung zur Unfallverhütung / Warnblitz“ durch Lührs Rescue GmbH / Kanzlei Arns Schwering Kohne, Münster (Geschmacksmusterrecht)

Die gerichtliche und außergerichtliche Verteidigung gegen Abmahnungen, insbesondere aus den Bereichen des Gewerblichen Rechtsschutzes (insb. Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Geschmacksmusterrecht) gehört zu unserem täglichen Geschäft. Wir haben für Sie eine Auswahl derjenigen Gegner und Fälle zusammengestellt, deren Abmahnungen aktuell Gegenstand unserer Beratungen sind bzw. in den vergangenen Jahren waren. Die Übersicht trifft ausdrücklich keine Aussage darüber, ob die Abmahnungen oder Forderungen berechtigt waren oder nicht. Die Vorhaltung einer Gegnerliste ist in der Rechtsprechung für zulässig erklärt worden (BVerfG, Beschluss vom 12.12.2007, Az. 1 BvR 1625/06).

Aktuell liegt uns eine geschmacksmusterrechtliche Abmahnung der Lührs Rescue GmbH, vertreten durch Kanzlei Arns Schwering Kohne aus Münster, vor.

Abgemahnt wird das Design einer Markierungsleuchte / Vorichtung zur Unfallverhütung / sog. "Warnblitz", das der Abmahner durch eine Eintragung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) unter Registrierungsnummer 402009004324-0001 für sich ausschließlich beanspruchen will. Gefordert werden neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, Schadensersatz in Höhe von mindestens 500.- EUR sowie Rechtsanwaltskosten in Höhe von 755,80 EUR, mithin insgesamt 1.255,80 EUR.

Wenn Sie auch eine Abmahnung wegen Geschmacksmusterverletzung der o.g. Kanzlei oder einer anderen Rechtsanwaltskanzlei erhalten haben, sollten Sie Folgendes wissen:

• Bei einem Geschmacksmusterrecht handelt es sich um ein gewerbliches Schutzrecht, das seinem Inhaber die ausschließliche Befugnis zur Benutzung einer ästhetischen Gestaltungsform (Design, Farbe, Form) verleiht.

• Ein eingetragenes Geschmacksmuster hat nur dann rechtlich Bestand, wenn es neu ist und Eigenart für sich beanspruchen kann. Dies ist - um es verkürzt darzustellen - nur dann der Fall, wenn vor dem Tag der Eintragung das Geschmacksmuster noch kein identisches oder ähnliches Geschmacksmuster den beteiligten Verkehrskreisen offenbart worden ist, d.h. in irgendeiner Form bekannt gemacht worden ist. Entscheidend ist hier der sog. vorbekannte Formenschatz, d.h. es gilt aus Sicht des Abgemahnten zu recherchieren, ob vor dem Tag der Anmeldung des Angriffgeschmacksmusters ein identisches oder vergleichbares Geschmacksmuster / Design auf dem Markt veröffentlicht wurde. Dies ist insbesondere bei Gebrauchsgegenständen und Bekleidungsartikeln, die aus Fernost importiert werden, sehr häufig der Fall.

• Das DPMA prüft im Rahmen des Eintragungsverfahrens NICHT!!!, ob das Geschmacksmuster die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt, also Neuheit und Eigenheit für sich beanspruchen kann. Diese Voraussetzungen werden regelmäßig erst in Verletzungsprozessen oder Löschungsverfahren thematisiert.

Lassen Sie sich daher nicht von der Eintragungsurkunde des DPMA beeindrucken, sondern die geschmacksmusterrechtliche Abmahnung unbedingt vor Kontaktaufnahme mit der Abmahnkanzlei oder gar einer Zahlung an diese von einem auf das Geschmacksmusterrecht spezialisierten Rechtsanwalt überprüfen.