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An dieser Stelle informieren wir Sie über interessante Urteile, Abmahnwellen und Rechtstipps aus unserer Praxis.
13. September 2023
Ergänzende Allgemeine Versorgungsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, wenn es an der auch im kaufmännischen Verkehr erforderlichen Einbeziehungsvereinbarung fehlt. Die bloße "Branchenüblichkeit" reicht für die Beachtlichkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen nicht aus.
13. September 2023
Ergänzende Allgemeine Versorgungsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, wenn es an der auch im kaufmännischen Verkehr erforderlichen Einbeziehungsvereinbarung fehlt. Die bloße "Branchenüblichkeit" reicht für die Beachtlichkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen nicht aus.
13. September 2023
Der BGH hat entschieden, dass ein Handwerker gegenüber seinem Lieferanten keinen Anspruch auf Ersatz der Aus- und Einbaukosten hat, wenn er infolge von Mängeln des gelieferten Materials seinem Auftraggeber gegenüber zur Nacherfüllung verpflichtet ist.