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Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um Kennzeichen mit dem Bestandteil „VOLKS“

13. September 2023

Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um Kennzeichen mit dem Bestandteil „VOLKS“

Der unter anderem für das Gebrauchsmusterrecht zuständige X. Zivilsenat hat über die Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und einem Geschmacksmuster entschieden.

13. September 2023

Bundesgerichtshof entscheidet über die Höhe der Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus Gebrauchs- und Geschmacksmuster

Der unter anderem für das Gebrauchsmusterrecht zuständige X. Zivilsenat hat über die Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und einem Geschmacksmuster entschieden.