Der u.a. für Wohnungseigentumssachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied, dass auf der Grundlage des allgemeinkundigen wissenschaftlichen Streits um die von Mobilfunksendeanlagen ausgehenden Gefahren und der daraus resultierenden Befürchtungen zumindest die ernsthafte Möglichkeit einer Minderung des Miet- oder Verkaufswerts von Eigentumswohnungen besteht. Dies stellt eine Beeinträchtigung dar, die ein verständiger Wohnungseigentümer nicht zustimmungslos hinnehmen muss (§ 22 Abs. 1 i.V.m. § 14 Nr. 1 WEG).

Der Erwerber einer Wohnung kann bei Übergabeverzug eine Entschädigung für die entgangene Nutzung verlangen, wenn ihm in dieser Zeit kein etwa gleichwertiger Wohnraum zur Verfügung steht.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, daß das für die Zulässigkeit einer Festellungsklage erforderliche Festellungsinteresse nicht vorliegt, wenn das Risiko eines künftigen Schadenseintritts nur minimal über dem allgemeinen Lebensrisiko liegt und daher sehr gering ist.