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Aktuelles
Rechtlich auf dem Laufenden bleiben.
An dieser Stelle informieren wir Sie über interessante Urteile, Abmahnwellen und Rechtstipps aus unserer Praxis.
13. September 2023
Der u.a. für Wohnungseigentumssachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied, dass auf der Grundlage des allgemeinkundigen wissenschaftlichen Streits um die von Mobilfunksendeanlagen ausgehenden Gefahren und der daraus resultierenden Befürchtungen zumindest die ernsthafte Möglichkeit einer Minderung des Miet- oder Verkaufswerts von Eigentumswohnungen besteht. Dies stellt eine Beeinträchtigung dar, die ein verständiger Wohnungseigentümer nicht zustimmungslos hinnehmen muss (§ 22 Abs. 1 i.V.m. § 14 Nr. 1 WEG).
28. Februar 2023
Die Parteien streiten um die Frage, ob der Reiseveranstalter bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag den Kunden mit denjenigen Mehrkosten belasten darf, die sich daraus ergeben, dass die Tarifbedingungen der Luftverkehrsunternehmen typischerweise nach bestätigter Buchung keinen Wechsel in der Person des Fluggastes ("name change") zulassen und deshalb eine neue Flugbuchung erfordern.
12. September 2023
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Klagefrist der Kündigungsschutzklage bei einer Kündigung durch einen Nicht-Arbeitgeber (Urteil des BAG vom 26.03.2009, Az. 2 AZR 403/07).
13. September 2023
Der BGH hat sich in seiner nunmehr dritten Filesharing Entscheidung mit der Haftung der Eltern für volljährige Kinder befasst und die Störerhaftung für Inhaber von Internetanschlüssen weiter eingeschränkt.
13. September 2023
Die SCHUFA hat Auskunft darüber zu erteilen, welche personenbezogenen, insbesondere kreditrelevanten Daten bei ihr gespeichert und in die Berechnung der Kreditwürdigkeit eingeflossen sind. Einen darüber hinausgehenden Auskunftsanspruch, insbesonder über die Grundlagen der Kreditwürdigkeitsberechnung, hat der IV. Zivilsenat verneint.
13. September 2023
OLG Bamberg: Regelungen in Rechtsschutzversicherungen, die die freie Anwaltswahl einschränken und die Wahl eines vom Versicherer empfohlenen Anwalts mit einer günstigeren Selbstbeteiligung im Versicherungsfall "belohnen", sind unwirksam (Urteil vom 20.06.2012, Az.: 3 U 236/11).
13. September 2023
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 27.02.2018, Az.: 4 U 161/17, entschieden, dass die Bezeichnung einer ambulante Zahnarztpraxis als "Praxisklinik" gem. § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG irreführend ist und deshalb nicht in der Außenwerbung verwendet werden darf.
13. September 2023
Ansprüche des Käufers wegen Mangelhaftigkeit der Komponenten einer Photovoltaikanlage, die der Käufer auf dem bereits vorhandenen Dach einer Scheune angebracht hat, um durch Einspeisung des erzeugten Solarstroms Einnahmen zu erzielen, unterliegen nicht der fünfjährigen Verjährung nach § 438 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b BGB, sondern der zweijährigen Verjährung nach § 438 nach § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB.
28. Februar 2023
Formelle Anforderungen an eine Kündigung des Arbeitsvertrags in der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) - Mehrere Gesellschafter aber nur eine Unterschrift?