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Bundesgerichtshof: Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empfänger ist grundsätzlich strafbarBundesgerichtshof: Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empfänger ist grundsätzlich strafbar
13. September 2023

Bundesgerichtshof: Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empfänger ist grundsätzlich strafbar

Die heimliche Überwachung der "Zielpersonen" mittels eines GPS-Empfängers kann grundsätzlich strafbar sein. Zwar ist eine Abwägung der widerstreitenden Interessen im Einzelfall erforderlich. Jedoch kann lediglich bei Vorliegen eines starken berechtigten Interesses an dieser Datenerhebung die Abwägung ausnahmsweise (etwa in notwehrähnlichen Situationen) ergeben, dass das Merkmal des unbefugten Handelns bei diesen Einsätzen von GPS-Empfängern zu verneinen ist.
13. September 2023

Bundesgerichtshof entscheidet über Umfang einer von der SCHUFA zu erteilenden Auskunft

Die SCHUFA hat Auskunft darüber zu erteilen, welche personenbezogenen, insbesondere kreditrelevanten Daten bei ihr gespeichert und in die Berechnung der Kreditwürdigkeit eingeflossen sind. Einen darüber hinausgehenden Auskunftsanspruch, insbesonder über die Grundlagen der Kreditwürdigkeitsberechnung, hat der IV. Zivilsenat verneint.
13. September 2023

Erste Gerichtsentscheidung zur DSGVO: Das Kunsturhebergesetz / KUG wird durch die DSGVO nicht verdrängt

Das OLG Köln hat sich in seiner Entscheidung, Beschluss vom 18. Juni 2018, 15 W 27/18, als erstes Gericht mit dem Konkurrenzverhältnis zwischen der neuen Datenschutzgrundverordnung und dem Kunsturhebergesetz (KUG) auseinandergesetzt.