Arbeitsrecht in der Corona-Virus-Krise – Fragen und Antworten!

Das Coronavirus bestimmt derzeit in allen Lebensbereichen unser tägliches Leben. Da der Staat zunehmend regulierend eingreift, Schulen schließt und Quarantänemaßnahmen anordnet, ist auch das Arbeitsleben massiv betroffen.

Wir haben für Sie als Arbeitgeber und Arbeitnehmer die derzeit brennensten Fragen beantwortet:

1. Darf ein Arbeitnehmer aufgrund der Corona-Krise zu Hause bleiben?

Die bloße Angst, sich auf dem Weg zur Arbeit oder an der Arbeit selbst möglicherweise mit dem Coronavirus anstecken zu können, genügt nicht, um von der Arbeit fern bleiben zu dürfen. Derartige Ansteckungsrisiken gehören ohne ausdrückliche Anordnung staatlicher Stellen oder Anordnungen der Arbeitgeber zum allgemeinen Lebensrisiko des Arbeitnehmers. Der Arbeitnehmer muss entsprechend seine Arbeitsleistung erbringen. Andernfalls drohen ihm arbeitsrechtliche Konsequenzen, wie Abmahnungen oder Kündigungen, und er erhält kein Gehalt.

Hat ein Arbeitnehmer beispielsweise aufgrund der Rückkehr aus einem Risikogebiet oder des direkten Kontakts mit einer infizierten Person den Verdacht, sich mit dem Virus angesteckt zu haben, ist nach § 616 BGB von einem vorübergehenden persönlichen Verhinderungsgrund auszugehen, sofern § 616 BGB nicht durch einen Tarifvertrag oder den Arbeitsvertrag ausgeschlossen wurde. Den diesbezüglichen behördlichen Anweisungen folgend ist der Arbeitnehmer verpflichtet, diesen Verdacht schnellstmöglich bei einem Arzt oder dem Gesundheitsamt zu melden, um die weitere Vorgehensweise abklären zu lassen. Die regionalen Hinweise der jeweiligen Gesundheitsämter sowie auch die diesbezüglichen Hinweise der Ärzte sollten in einem entsprechenden Fall beachtet werden. Auch der Arbeitgeber sollte in diesem Fall selbstverständlich möglichst unverzüglich informiert werden.

Arbeitnehmer, die bereits unter Krankheitssymptomen leiden, haben bei entsprechender Arbeitsunfähigkeit selbstverständlich das Recht, der Arbeit fern zu bleiben. Die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit muss der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber unverzüglich melden und daneben auch die im jeweiligen Betrieb geltenden Regelungen zur Arbeitsunfähigkeit und zur Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beachten.

2. Wie verhält es sich mit dem Arbeitslohn? Unter welchen Voraussetzungen gibt es einen Lohnfortzahlungsanspruch des Arbeitnehmers?

Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung des Arbeitslohns hängt davon ab, aus welchen konkreten Gründen der Arbeitnehmer der Arbeit fernbleibt.

Stellt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer von der Arbeit frei, so behält der Arbeitnehmer seinen Vergütungsanspruch. Entsprechende Freistellungen können beispielsweise die Folge mangelnder Aufträge oder ausbleibender Rohstoffe sein. Das Risiko, einen grundsätzlich leistungsbereiten Arbeitnehmer auch beschäftigen zu können, trägt als sogenanntes unternehmerisches Risiko grundsätzlich der Arbeitgeber.

Bleibt ein Arbeitnehmer aus Furcht vor einer möglichen Corona Ansteckung von sich aus der Arbeit fern, so verliert der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Zahlung des Lohns und riskiert eine Abmahnung oder Kündigung.

Wird ein Arbeitnehmer mit Corona Verdacht von der Behörde unter Quarantäne gestellt, so erhält er weiterhin unter dem Gesichtspunkt der Entgeltfortzahlung vom Arbeitgeber sein Gehalt. Der Arbeitgeber hat jedoch in diesem Fall die Möglichkeit, sich das fortgezahlte Entgelt nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes von der zuständigen Behörde, z.B. dem Gesundheitsamt, erstatten zu lassen.

Erkrankt ein Arbeitnehmer tatsächlich am Corona Virus, so hat er nach § 3 des Entgeltfortzahlungsgesetzes wie jeder andere erkrankte Arbeitnehmer auch einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.

Wird gegen einen an Corona erkrankten Arbeitnehmer zugleich von der Behörde ein berufliches Tätigkeitsverbot nach § 31 des Infektionsschutzgesetzes angeordnet, kann der Arbeitgeber wiederum einen Antrag auf Erstattung der Kosten nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes bei der zuständigen Behörde stellen. Zunächst ist jedoch auch in diesem Fall der Arbeitgeber aufgrund der Erkrankung des Arbeitnehmers zur Entgeltfortzahlung verpflichtet.

3. Hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Homeoffice?

Ein gesetzlicher Anspruch auf Einrichtung eines Homeoffice Arbeitsplatzes besteht nicht. Wenn sich die jeweilige Tätigkeit des Arbeitnehmers grundsätzlich eignet, diese auch über einen Homeoffice Arbeitsplatz auszuüben, muss der Arbeitnehmer daher an den Arbeitgeber herantreten und diese Möglichkeit mit dem Arbeitgeber individuell aushandeln.

4. Was passiert, wenn dem Betrieb die Aufträge oder Rohstoffe ausgehen?

Gehen einem Betrieb infolge der Corona Pandemie die Aufträge oder Rohstoffe aus, so unterfällt dies dem unternehmerischen Risiko des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber hat das Risiko zu tragen, dass er die bei ihm beschäftigten leistungsbereiten Arbeitnehmer auch tatsächlich beschäftigen kann. Der Arbeitgeber schuldet daher in derartigen Fallkonstellationen grundsätzlich Entgeltfortzahlung. Wie weiter unten noch dargestellt wird, haben Arbeitgeber in derartigen Fällen jedoch die Möglichkeit Kurzarbeit anzuordnen.

5. Welche Auswirkungen hat eine behördlich angeordnete Betriebsschließung auf das Arbeitsverhältnis?

Auch im Falle einer behördlich angeordneten Betriebsschließung bleibt ein Arbeitgeber grundsätzlich zur Entgeltfortzahlung verpflichtet. Allerdings hängt diese Frage im Ergebnis davon ab, wie die Gerichte letztlich das Betriebsrisiko im Hinblick auf die Corona Pandemie beurteilen werden.

Hiervon unberührt bleibt selbstverständlich die mögliche Erstattung der Entgeltfortzahlungskosten nach dem Infektionsschutzgesetz. Ein Entgeltfortzahlung leistender Arbeitgeber kann sich daher die gezahlten Löhne nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes von der zuständigen Behörde erstatten zu lassen.