BGH zur Wohngebäudeversicherung – Genügend häufige Kontrolle der Beheizung im Winter

Entscheidung des BGH zu den Anforderungen an eine "genügend häufige Kontrolle" der Beheizung eines Gebäudes in der Kalten Jahreszeit im Rahmen der Wohngebäudeversicherung.

Frostschäden an Leitungswasserrohren sind in der Wohngebäudeversicherung grundsätzlich versichert.

Kaum ein Versicherungsnehmer weiß jedoch, dass er nach den allgemeinen Versicherungsbedingungen zu seiner Wohngebäudeversicherung verpflichtet ist, in der kalten Jahreszeit alle Gebäude und Gebäudeteile zu beheizen und dies auch genügend häufig zu kontrollieren, um den Eintritt entsprechender Schäden nach Möglichkeit zu verhindern. Bei dieser Heiz- und Kontrollpflicht des Versicherungsnehmers handelt es sich um eine versicherungsvertragliche Obliegenheit, deren Verletzung dazu führen kann, dass der Versicherer nicht zahlen muss.

Gerade bei Frostschäden werden Leistungen von Versicherern sehr häufig mit der Begründung verweigert oder gekürzt, dass der Versicherungsnehmer nicht genügend geheizt habe und/oder die Beheizung nicht genügend häufig kontrolliert habe.

Da die Versicherungsbedingungen nicht näher definieren, welche Kontrollintervalle als genügend häufig anzusehen sind, bieten sich der Versicherungswirtschaft an dieser Stelle reichhaltige Möglichkeiten, die eigenen Bedingungen abhängig vom jeweiligen Einzelfall versicherungsfreundlich auszulegen und Zahlungen eigenmächtig zurückzuhalten.

Versicherer vertreten an dieser Stelle gerne die Auffassung, dass eine Kontrolldichte erforderlich sei, die auch bei einem plötzlichen Ausfall der Heizung einen Frostschaden möglichst vermeidet.

Da bei einer entsprechenden von den Versicherern geforderten Kontrolldichte ein Versicherungsfall kaum jemals denkbar ist, kann diese Rechtsauffassung selbstverständlich nicht richtig sein.

Mit Urteil vom 25.06.2008, Az.: IV ZR 233/06, hat der Bundesgerichtshof die Frage, wann eine "genügend häufige" Kontrolle der Beheizung des versicherten Wohngebäudes in der kalten Jahreszeit gegeben ist, höchstrichterlich entschieden und die zuvor in Rechtsprechung und Literatur heftig umstrittene Frage geklärt.

Nach Ansicht des BGH bildet die Überlegung, wie rasch bei ausgefallener Heizung ein Frostschaden eintreten kann, nicht den Maßstab für das erforderliche und zu erwartende Kontrollintervall. Die Versicherungsbedingungen erlegen es dem Versicherungsnehmer nämlich nicht auf, den versicherten Frostschaden auch nach einem plötzlichen Ausfall der Heizung zu verhindern oder gar sicher auszuschließen. Da Versicherungsnehmer für den möglichen Schadenfall gerade eine Versicherung abgeschlossen haben und hierfür Prämien zahlen, ist der Klausel in den Versicherungsbedingzungen nach Ansicht des BGH nicht zu entnehmen, dass es dem Versicherungsnehmer obliegt, das Ereignis, gegen das er Versicherungsschutz eingekauft hat, mit allen Mitteln zu verhindern.