OLG Bamberg: Freie Anwaltswahl in der Rechtsschutzversicherung

OLG Bamberg: Regelungen in Rechtsschutzversicherungen, die die freie Anwaltswahl einschränken und die Wahl eines vom Versicherer empfohlenen Anwalts mit einer günstigeren Selbstbeteiligung im Versicherungsfall "belohnen", sind unwirksam (Urteil vom 20.06.2012, Az.: 3 U 236/11).

Nach § 127 VVG haben rechtsschutzversicherte Mandanten das Recht, ihren Rechtsanwalt grundsätzlich frei zu wählen. Von dieser nach dem Gesetz garantierten freien Anwaltswahl darf nach § 129 VVG auch nicht abgewichen werden.

Um Kosten zu sparen und die eigenen Versicherten gleichwohl zu bestimmten Rechtsanwälten lenken zu können, haben einige Rechtsschutzversicherer Bedingungen mit variablen Selbstbeteiligungen entwickelt.

In den Genuss der niedrigsten Selbstbeteiligung kommt bei mehreren Inanspruchnahmen der Rechtsschutzversicherung nur derjenige, dessen Vertrag "schadenfrei" ist.

Bei mehreren Inanspruchnahmen der Rechtsschutzversicherung wird eine an die Vorgabe des Versicherers gebundene Anwaltswahl über die folgende Klausel besonders belohnt:

"Der Vertrag gilt auch dann als schadenfrei, … wenn ein Rechtsanwalt aus dem Kreis der aktuell vom Versicherer empfohlenen Rechtsanwälte beauftragt wird."

Ein vom Versicherer empfohlener Rechtsanwalt, der vom Versicherer möglicherweise schlicht aufgrund besonderer zwischen Anwalt und Versicherer bestehender Verträge über niedrigere Anwaltskosten empfohlen wird, muss für Ihren Fall selbstverständlich nicht unbedingt immer die beste Wahl sein.

Um an dieser Stelle jedem möglichen Missbrauch vorzubeugen, hat der Gesetzgeber die freie Anwaltswahl in § 127 VVG gesetzlich geregelt.