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Rechtlich auf dem Laufenden bleiben.
An dieser Stelle informieren wir Sie über interessante Urteile, Abmahnwellen und Rechtstipps aus unserer Praxis.
13. September 2023
Nicht nur die Fluggäste annullierter Flüge, sondern auch Fluggäste verspäteter Flüge haben den in Art. 7 der Verordnung vorgesehenen Ausgleichsanspruch, wenn sie infolge der Verspätung ihr Endziel erst drei Stunden nach der vorgesehenen Ankunftszeit oder noch später erreichen.
13. September 2023
Die Parteien streiten um die Frage, ob der Reiseveranstalter bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag den Kunden mit denjenigen Mehrkosten belasten darf, die sich daraus ergeben, dass die Tarifbedingungen der Luftverkehrsunternehmen typischerweise nach bestätigter Buchung keinen Wechsel in der Person des Fluggastes ("name change") zulassen und deshalb eine neue Flugbuchung erfordern.
13. September 2023
Der u.a. für Wohnungseigentumssachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied, dass auf der Grundlage des allgemeinkundigen wissenschaftlichen Streits um die von Mobilfunksendeanlagen ausgehenden Gefahren und der daraus resultierenden Befürchtungen zumindest die ernsthafte Möglichkeit einer Minderung des Miet- oder Verkaufswerts von Eigentumswohnungen besteht. Dies stellt eine Beeinträchtigung dar, die ein verständiger Wohnungseigentümer nicht zustimmungslos hinnehmen muss (§ 22 Abs. 1 i.V.m. § 14 Nr. 1 WEG).
13. September 2023
Der Erwerber einer Wohnung kann bei Übergabeverzug eine Entschädigung für die entgangene Nutzung verlangen, wenn ihm in dieser Zeit kein etwa gleichwertiger Wohnraum zur Verfügung steht.
13. September 2023
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, daß das für die Zulässigkeit einer Festellungsklage erforderliche Festellungsinteresse nicht vorliegt, wenn das Risiko eines künftigen Schadenseintritts nur minimal über dem allgemeinen Lebensrisiko liegt und daher sehr gering ist.
13. September 2023
Der unter anderem für das Gebrauchsmusterrecht zuständige X. Zivilsenat hat über die Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und einem Geschmacksmuster entschieden.
13. September 2023
Der unter anderem für das Gebrauchsmusterrecht zuständige X. Zivilsenat hat über die Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und einem Geschmacksmuster entschieden.
13. September 2023
Ergänzende Allgemeine Versorgungsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, wenn es an der auch im kaufmännischen Verkehr erforderlichen Einbeziehungsvereinbarung fehlt. Die bloße "Branchenüblichkeit" reicht für die Beachtlichkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen nicht aus.
13. September 2023
Ergänzende Allgemeine Versorgungsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, wenn es an der auch im kaufmännischen Verkehr erforderlichen Einbeziehungsvereinbarung fehlt. Die bloße "Branchenüblichkeit" reicht für die Beachtlichkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen nicht aus.