13. September 2023

BGH entscheidet über die Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen bei einem konkludent geschlossenen Fernwärmeversorgungsvertrag

Ergänzende Allgemeine Versorgungsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, wenn es an der auch im kaufmännischen Verkehr erforderlichen Einbeziehungsvereinbarung fehlt. Die bloße "Branchenüblichkeit" reicht für die Beachtlichkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen nicht aus.

13. September 2023

Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern

Der BGH hat entschieden, dass ein Handwerker gegenüber seinem Lieferanten keinen Anspruch auf Ersatz der Aus- und Einbaukosten hat, wenn er infolge von Mängeln des gelieferten Materials seinem Auftraggeber gegenüber zur Nacherfüllung verpflichtet ist.

13. September 2023

BGH: ebay Schnäppchen kann für den Verkäufer teuer werden (Urteil vom 28.03.2012, Az.: VIII ZR 244/10)

Im zugrunde liegenden Fall bot der Verkäufer über die Internetplattform ebay ein gebrauchtes, aber nahezu neues Vertu-Luxus-Handy im Auktionsmodus mit Foto zum Startpreis von 1 Euro an. Der erfolgreiche Bieter gab ein Maximalgebot von 1999 EUR ab und erhielt den Zuschlag für 782 EUR. Nach Erhalt der Ware stellte der Käufer allerdings fest, dass es sich nicht um ein Original Handy, sondern um eine Fälschung handelte.

13. September 2023

BGH bestätigt Verurteilung wegen versuchten Betruges durch Betreiben so genannter „Abo-Fallen“ im Internet

Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen versuchten Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Aufgrund überlanger Verfahrensdauer hat es angeordnet, dass vier Monate der verhängten Strafe als vollstreckt gelten.

13. September 2023

Müssen Pokergewinne versteuert werden? Finanzgericht Köln entscheidet: JA!

Handelt es sich beim Pokern um Glückspiel oder Sport? Müssen Pokergewinne an das Finanzamt gemeldet und versteuert werden? Mit diesen brisanten Fragen beschäftigte sich das Finanzgericht Köln in seinem Urteil vom 31.10.2012, Az.: 12 K 1136/11 und kommt zu dem Entschluss, dass Einkünfte aus Pokerturnieren als gewerbliche Einkünfte nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG der Steuerpflicht unterliegen können.

13. September 2023

Anpassung von Genussscheinbedingungen nach Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte heute in zwei Fällen über die Frage zu entscheiden, ob und gegebenenfalls wie Genussscheinbedingungen anzupassen sind, wenn das emittierende Unternehmen als abhängige Gesellschaft einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abschließt.

13. September 2023

Bundesgerichtshof: Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empfänger ist grundsätzlich strafbar

Die heimliche Überwachung der "Zielpersonen" mittels eines GPS-Empfängers kann grundsätzlich strafbar sein. Zwar ist eine Abwägung der widerstreitenden Interessen im Einzelfall erforderlich. Jedoch kann lediglich bei Vorliegen eines starken berechtigten Interesses an dieser Datenerhebung die Abwägung ausnahmsweise (etwa in notwehrähnlichen Situationen) ergeben, dass das Merkmal des unbefugten Handelns bei diesen Einsätzen von GPS-Empfängern zu verneinen ist.

13. September 2023

Bundesgerichtshof entscheidet über Umfang einer von der SCHUFA zu erteilenden Auskunft

Die SCHUFA hat Auskunft darüber zu erteilen, welche personenbezogenen, insbesondere kreditrelevanten Daten bei ihr gespeichert und in die Berechnung der Kreditwürdigkeit eingeflossen sind. Einen darüber hinausgehenden Auskunftsanspruch, insbesonder über die Grundlagen der Kreditwürdigkeitsberechnung, hat der IV. Zivilsenat verneint.

13. September 2023

Erste Gerichtsentscheidung zur DSGVO: Das Kunsturhebergesetz / KUG wird durch die DSGVO nicht verdrängt

Das OLG Köln hat sich in seiner Entscheidung, Beschluss vom 18. Juni 2018, 15 W 27/18, als erstes Gericht mit dem Konkurrenzverhältnis zwischen der neuen Datenschutzgrundverordnung und dem Kunsturhebergesetz (KUG) auseinandergesetzt.

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