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An dieser Stelle informieren wir Sie über interessante Urteile, Abmahnwellen und Rechtstipps aus unserer Praxis.

Bauhandwerkerversicherung nach Kündigung des Bauvertrages

13. September 2023

Bauhandwerkerversicherung nach Kündigung des Bauvertrages

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Unternehmer auch nach einer Kündigung des Bauvertrags gemäß § 648a Abs. 1 BGB noch eine Sicherheit für die noch nicht bezahlte Vergütung verlangen kann. Der Unternehmer kann jedoch keine Sicherheit mehr in Höhe der ursprünglich vereinbarten Vergütung fordern, sondern muss die ihm nach Kündigung regelmäßig geringere Vergütung schlüssig berechnen.

13. September 2023

Bundesgerichtshof entscheidet erneut im Verfahren gegen Daimler AG wegen verspäteter Veröffentlichung von Insiderinformation

Der für Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Daimler AG wegen angeblich verspäteter Ad-hoc-Mitteilung über das vorzeitige Ausscheiden ihres damaligen Vorstandsvorsitzenden Prof. Schrempp die Sache zu weiteren Sachverhaltsfeststellungen an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

13. September 2023

Bundesgerichtshof entscheidet über eine Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen

Eine Klausel in den AGB einer Bank, die für die Nacherstellung von Kontoauszügen gegenüber Verbrauchern ein pauschales Entgelt von 15 € vorsieht, ist gemäß § 307 Abs.1 Satz 1, Abs.2 Nr.1 BGB insgesamt unwirksam. Sie wird den Vorgaben des § 675d Abs. 3 S. 2 BGB nicht gerecht, demzufolge das Entgelt für die Nacherstellung von Kontoauszügen im Fall von § 675d Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BGB an den tatsächlichen Kosten der Bank ausgerichtet sein muss.

12. September 2023

Bundesarbeitsgericht – Die Kündigung durch einen Nichtberechtigten

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Klagefrist der Kündigungsschutzklage bei einer Kündigung durch einen Nicht-Arbeitgeber (Urteil des BAG vom 26.03.2009, Az. 2 AZR 403/07).

28. Februar 2023

Bundesarbeitsgericht – Die Kündigung von Arbeitnehmern in der BGB-Gesellschaft

Formelle Anforderungen an eine Kündigung des Arbeitsvertrags in der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) - Mehrere Gesellschafter aber nur eine Unterschrift?

28. Februar 2023

Bundesgerichtshof zu Mehrkosten bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Reiseveranstalter bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag den Kunden mit denjenigen Mehrkosten belasten darf, die sich daraus ergeben, dass die Tarifbedingungen der Luftverkehrsunternehmen typischerweise nach bestätigter Buchung keinen Wechsel in der Person des Fluggastes ("name change") zulassen und deshalb eine neue Flugbuchung erfordern.

28. Februar 2023

Neues Corona-Urteil! Hoffnung für Betroffene: Entschädigung aus Betriebsschließungsversicherung, LG Düsseldorf spricht Barbetreiber 750.000.- € zu!

Zahlreiche Betriebe, insbesondere Hotels, Gaststätten und Bars, sind von der Corona-Pandemie in erheblicher Weise betroffen und aufgrund behördlich angeordneter Betriebsschließungen in ihrer Existenz bedroht. Obwohl viele Betriebe für derartige Fälle einer auf das Infektionsschutzgesetz gestützten behördlich angeordneten Betriebsschließung eine sogenannte Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen haben, weigern sich derzeit viele Versicherer, Leistungen an die betroffenen Betriebe zu erbringen.