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An dieser Stelle informieren wir Sie über interessante Urteile, Abmahnwellen und Rechtstipps aus unserer Praxis.  

BGH: Obliegenheitsverletzungen rechtsfolgenlosBGH: Obliegenheitsverletzungen rechtsfolgenlos
13. September 2023

BGH: Obliegenheitsverletzungen rechtsfolgenlos

Mit Urteil vom 08.02.2012 hat der BGH erneut die Rechte der Versicherungsnehmer gestärkt. Die bisher in Rechtsprechung und Literatur sehr streitige Frage, ob sich Versicherer auch nach dem 31.12.2007 unter Verweis auf die Übergangsregelungen der Art. 1 Abs. 4 und Art. 3 Abs. 4, 2 EGVVG noch auf die Ausschlussfrist des § 12 Absatz 3 VVG (a.F.) berufen können und diese durch ein entsprechendes Ablehnungsschreiben wirksam in Gang setzen konnten, wurde abschlägig entschieden.
13. September 2023

OLG Bamberg: Freie Anwaltswahl in der Rechtsschutzversicherung

OLG Bamberg: Regelungen in Rechtsschutzversicherungen, die die freie Anwaltswahl einschränken und die Wahl eines vom Versicherer empfohlenen Anwalts mit einer günstigeren Selbstbeteiligung im Versicherungsfall "belohnen", sind unwirksam (Urteil vom 20.06.2012, Az.: 3 U 236/11).
13. September 2023

BGH zur Wohngebäudeversicherung – Genügend häufige Kontrolle der Beheizung im Winter

Entscheidung des BGH zu den Anforderungen an eine "genügend häufige Kontrolle" der Beheizung eines Gebäudes in der Kalten Jahreszeit im Rahmen der Wohngebäudeversicherung.