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Aktuelles
Rechtlich auf dem Laufenden bleiben.
An dieser Stelle informieren wir Sie über interessante Urteile, Abmahnwellen und Rechtstipps aus unserer Praxis.
13. September 2023
Der BGH hat mit dem heutigen, langersehnten Urteil endlich für Klarheit in der bislang umstrittenen Rechtsprechung gesorgt, ob Eltern für Urheberrechtsverletzungen ihrer minderjährigen Kinder in sog. p2p-Netzwerken (Filesharing) haften.
13. September 2023
Das Landgericht Hamburg hat jüngst in einem richterlichen Hinweis im Verfahren LG Hamburg, Az.: 308 O 495/11 zur bislang umstritten Rechtsfrage Stellung bezogen, ob eine Störerhaftung des Anschlussinhabers für p2p-Rechtsverletzungen seiner im Haushalt lebenden volljährigen Kinder besteht.
13. September 2023
Das LG Köln hat mit Urteil vom 23.09.2009, Az.: 28 O 250/09 entschieden, dass der Verletzerzuschlag des § 97 II 2 UrhG in Höhe von 100% nur von dem Urheber und den in § 97 Abs. 2 Satz 4 UrhG genannten Inhabern verwandter Schutzrechte beansprucht werden kann.
13. September 2023
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob der Betreiber einer Internetseite eine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf anderen Internetseiten öffentlich zugänglich sind, im Wege des "Framing" in seine eigene Internetseite einbindet.
13. September 2023
Der BGH hat sich in seiner nunmehr dritten Filesharing Entscheidung mit der Haftung der Eltern für volljährige Kinder befasst und die Störerhaftung für Inhaber von Internetanschlüssen weiter eingeschränkt.
13. September 2023
Der BGH hat sich in seiner nunmehr dritten Filesharing Entscheidung mit der Haftung der Eltern für volljährige Kinder befasst und die Störerhaftung für Inhaber von Internetanschlüssen weiter eingeschränkt.
13. September 2023
Auch an einzelnen Filmbildern besteht ein Leistungsschutzrecht aus § 72 Abs. 1 UrhG und dieses umfasst - wie der Bundesgerichtshof nunmehr entschieden hat - das Recht zur Verwertung der Einzelbilder in Form des Films.
13. September 2023
Das Amtsgericht Kassel hat in einer für viele Internetnutzer und Abgemahnte bedeutsamen Gerichtsentscheidung (AG Kassel v. 14.04.2015, Az.: 410 C 2230/14, noch nicht rechtskräftig) eine Urheberrechtsklage der Koch Media GmbH wegen Filesharing abgewiesen.
13. September 2023
Die Beklagte veranstaltete eine 14tägige Kreuzfahrt "Sommer in Grönland", an der Kunden des Klägers, der ein Touristikunternehmen betreibt, teilnahmen. Während der Kreuzfahrt kam es zu Abweichungen von der ursprünglichen Reiseplanung, z.B. wurden andere Fahrtrouten gewählt als vorgesehen, geplante Landgänge entfielen oder waren erheblich verkürzt.