Schnellkontakt
Aktuelles
Rechtlich auf dem Laufenden bleiben.
An dieser Stelle informieren wir Sie über interessante Urteile, Abmahnwellen und Rechtstipps aus unserer Praxis.
28. Februar 2023
Formelle Anforderungen an eine Kündigung des Arbeitsvertrags in der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) - Mehrere Gesellschafter aber nur eine Unterschrift?
13. September 2023
Der unter anderem für das Gebrauchsmusterrecht zuständige X. Zivilsenat hat über die Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und einem Geschmacksmuster entschieden.
28. Februar 2023
Zahlreiche Betriebe, insbesondere Hotels, Gaststätten und Bars, sind von der Corona-Pandemie in erheblicher Weise betroffen und aufgrund behördlich angeordneter Betriebsschließungen in ihrer Existenz bedroht.
Obwohl viele Betriebe für derartige Fälle einer auf das Infektionsschutzgesetz gestützten behördlich angeordneten Betriebsschließung eine sogenannte Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen haben, weigern sich derzeit viele Versicherer, Leistungen an die betroffenen Betriebe zu erbringen.
13. September 2023
Der Erwerber einer Wohnung kann bei Übergabeverzug eine Entschädigung für die entgangene Nutzung verlangen, wenn ihm in dieser Zeit kein etwa gleichwertiger Wohnraum zur Verfügung steht.
13. September 2023
Die Parteien streiten um die Frage, ob der Reiseveranstalter bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag den Kunden mit denjenigen Mehrkosten belasten darf, die sich daraus ergeben, dass die Tarifbedingungen der Luftverkehrsunternehmen typischerweise nach bestätigter Buchung keinen Wechsel in der Person des Fluggastes ("name change") zulassen und deshalb eine neue Flugbuchung erfordern.
13. September 2023
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Unternehmer auch nach einer Kündigung des Bauvertrags gemäß § 648a Abs. 1 BGB noch eine Sicherheit für die noch nicht bezahlte Vergütung verlangen kann. Der Unternehmer kann jedoch keine Sicherheit mehr in Höhe der ursprünglich vereinbarten Vergütung fordern, sondern muss die ihm nach Kündigung regelmäßig geringere Vergütung schlüssig berechnen.
28. Februar 2023
Die Parteien streiten um die Frage, ob der Reiseveranstalter bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag den Kunden mit denjenigen Mehrkosten belasten darf, die sich daraus ergeben, dass die Tarifbedingungen der Luftverkehrsunternehmen typischerweise nach bestätigter Buchung keinen Wechsel in der Person des Fluggastes ("name change") zulassen und deshalb eine neue Flugbuchung erfordern.
13. September 2023
Die heimliche Überwachung der "Zielpersonen" mittels eines GPS-Empfängers kann grundsätzlich strafbar sein. Zwar ist eine Abwägung der widerstreitenden Interessen im Einzelfall erforderlich. Jedoch kann lediglich bei Vorliegen eines starken berechtigten Interesses an dieser Datenerhebung die Abwägung ausnahmsweise (etwa in notwehrähnlichen Situationen) ergeben, dass das Merkmal des unbefugten Handelns bei diesen Einsätzen von GPS-Empfängern zu verneinen ist.
13. September 2023
Das Landgericht Hamburg hat jüngst in einem richterlichen Hinweis im Verfahren LG Hamburg, Az.: 308 O 495/11 zur bislang umstritten Rechtsfrage Stellung bezogen, ob eine Störerhaftung des Anschlussinhabers für p2p-Rechtsverletzungen seiner im Haushalt lebenden volljährigen Kinder besteht.