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Rechtlich auf dem Laufenden bleiben.

An dieser Stelle informieren wir Sie über interessante Urteile, Abmahnwellen und Rechtstipps aus unserer Praxis.  

Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen nach § 81a HBGErfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen nach § 81a HBG
2. Dezember 2023

Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen nach § 81a HBG

Werden Beamte während ihres Dienstes verletzt und können Schmerzensgeldansprüche nicht gegen den Schädiger durchgesetzt werden,  kann in Hessen gemäß § 81a HBG (Hessisches Beamtengesetz) ein Antrag auf Erfüllungsübernahme durch den Dienstherrn gestellt werden. Wir klären auf!
13. September 2023

Ambulante Zahnarztpraxis darf nicht als „Praxisklinik“ beworben werden

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 27.02.2018, Az.: 4 U 161/17, entschieden, dass die Bezeichnung einer ambulante Zahnarztpraxis als "Praxisklinik" gem. § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG irreführend ist und deshalb nicht in der Außenwerbung verwendet werden darf.
13. September 2023

BGH zur Wohngebäudeversicherung – Genügend häufige Kontrolle der Beheizung im Winter

Entscheidung des BGH zu den Anforderungen an eine "genügend häufige Kontrolle" der Beheizung eines Gebäudes in der Kalten Jahreszeit im Rahmen der Wohngebäudeversicherung.
13. September 2023

OLG Bamberg: Freie Anwaltswahl in der Rechtsschutzversicherung

OLG Bamberg: Regelungen in Rechtsschutzversicherungen, die die freie Anwaltswahl einschränken und die Wahl eines vom Versicherer empfohlenen Anwalts mit einer günstigeren Selbstbeteiligung im Versicherungsfall "belohnen", sind unwirksam (Urteil vom 20.06.2012, Az.: 3 U 236/11).
13. September 2023

BGH: Obliegenheitsverletzungen rechtsfolgenlos

Mit Urteil vom 08.02.2012 hat der BGH erneut die Rechte der Versicherungsnehmer gestärkt. Die bisher in Rechtsprechung und Literatur sehr streitige Frage, ob sich Versicherer auch nach dem 31.12.2007 unter Verweis auf die Übergangsregelungen der Art. 1 Abs. 4 und Art. 3 Abs. 4, 2 EGVVG noch auf die Ausschlussfrist des § 12 Absatz 3 VVG (a.F.) berufen können und diese durch ein entsprechendes Ablehnungsschreiben wirksam in Gang setzen konnten, wurde abschlägig entschieden.
13. September 2023

BGH: Ablehnung nach § 12 III VVG (a.F.) seit dem 01.01.2008 nicht mehr möglich

Mit Urteil vom 08.02.2012 hat der BGH erneut die Rechte der Versicherungsnehmer gestärkt. Die bisher in Rechtsprechung und Literatur sehr streitige Frage, ob sich Versicherer auch nach dem 31.12.2007 unter Verweis auf die Übergangsregelungen der Art. 1 Abs. 4 und Art. 3 Abs. 4, 2 EGVVG noch auf die Ausschlussfrist des § 12 Absatz 3 VVG (a.F.) berufen können und diese durch ein entsprechendes Ablehnungsschreiben wirksam in Gang setzen konnten, wurde abschlägig entschieden.
13. September 2023

OLG Oldenburg: Dauerhaftes Belassen von Fahrzeugschein im Auto ist nicht grob fahrlässig

Das OLG Oldenburg hat mit Urteil vom 07.07.2010 entschieden, dass ein von außen nicht sichtbares dauerhaftes Belassen eines Fahrzeugscheins im Auto, z.B. im Handschuhfach, nicht grob fahrlässig ist, keine erhebliche Gefahrerhöhung darstellt und nicht zur Leistungsfreiheit der Kaskoversicherung führt (Az.: 5 U 153/09).
13. September 2023

Bundesgerichtshof zur Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsversicherung (sog. Nettopolice)

Für eine gekündigte Lebens- oder Rentenversicherung können keine Verwaltungskosten mehr erhoben werden. Eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der die Kostenausgleichsvereinbarung unkündbar ist und der Versicherungsnehmer die Abschlusskosten unabhängig vom Fortbestand des Versicherungsvertrages zu zahlen hat, verstößt wegen unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers gegen § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB und ist daher unwirksam. 
13. September 2023

BGH verhandelt am 14. Mai 2014 über Haftpflichtversicherungsschutz für Unfall bei Flugschau in Eisenach

Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten folgenden Terminhinweis geben: Verhandlungstermin: 14. Mai 2014