12. September 2023

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn René Hiersigk / myants.de durch Rechtsanwalt Clemens Sammet wegen Lieferzeitangabe, Mengenangaben, Umsatzsteuerhinweis u.a. (Wettbewerbsrecht / UWG / Ameisenabmahnung)

Die gerichtliche und außergerichtliche Verteidigung gegen Abmahnungen, insbesondere aus den Bereichen Wettbewerbs-, Urheber- und Markenrecht, gehört zu unserem täglichen Geschäft. Wir haben für Sie eine Auswahl derjenigen Gegner und Fälle zusammengestellt, deren Abmahnungen aktuell Gegenstand unserer Beratungen sind bzw. in den vergangenen Jahren waren.

12. September 2023

Die neue Datenschutzgrundverordnung DSGVO – Abgemahnt und nun?

Spätestens seit dem 25.05.2018 ist die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (kurz: DSGVO) in aller Munde. Nachdem die vom EU-Verordnungsgeber angesetzte Übergangsfrist an diesem Tag abgelaufen ist, gelten die neuen Bestimmungen für jeden datenverarbeitenden Unternehmer, vom kleinen Handwerker bis zur Aktiengesellschaft, zwingend.

12. September 2023

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Dachs Deutschland, vertreten durch Harald Durstewitz / FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

ktuell liegt uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma DACHS DEUTSCHLAND / Harald Durstewitz, vertreten durch die FAREDS Rechtsanwalts mbH, vor. Gegenstand der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ist der Vorwurf einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung. Hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist sei fehlerhaft auf § 312 g BGB sowie Art.246 EGBGB hingewiesen worden, wonach die Frist für den Widerruf unter anderem erst mit Erhalt der diesbezüglichen Belehrung zu laufen beginne.

7. September 2023

UPDATE: Weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Firma Dachs Deutschland, vertreten durch Harald Durstewitz / FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

UPDATE: Inzwischen liegen uns weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Firma DACHS DEUTSCHLAND / Harald Durstewitz, vertreten durch die FAREDS Rechtsanwalts mbH vor. Abgemahnt wird ein Instagram-Nutzer wegen angeblicher Nichtkenntlichmachung kommerzieller Werbung. Hierdurch soll ein Verstoß gegen § 6 TMG (Telemediengesetz) i.V.m. § 5a Abs.6 UWG vorliegen.

25. Mai 2023

Impfpflicht im Gesundheitswesen – eine rechtliche Einordnung

Die Entscheidung: Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 27.02.2018, Az.: 4 U 161/17, entschieden, dass die Bezeichnung einer ambulante Zahnarztpraxis als "Praxisklinik" gem. § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG irreführend ist und deshalb nicht in der Außenwerbung verwendet werden darf. Ein Verbraucher erwarte, dass die vorgehaltene medizinische Versorgung einer „Praxisklinik“ in jedem Fall über das Angebot einer reinen Arztpraxis hinausgehe. Denn nur so wäre die Bezeichnung als „Klinik“ überhaupt gerechtfertigt.

25. Mai 2023

UPDATE II zur Durstewitz/FAREDS-Abmahnwelle: Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Firma Dachs Deutschland, vertreten durch Harald Durstewitz / FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

UPDATE II zur Durstewitz/Fareds-Abmahnwelle: Mittlerweile liegen uns und anderen Kollegen weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Firma DACHS DEUTSCHLAND / Harald Durstewitz, vertreten durch die FAREDS Rechtsanwalts mbH vor.

28. Februar 2023

Bundesarbeitsgericht – Die Kündigung von Arbeitnehmern in der BGB-Gesellschaft

Formelle Anforderungen an eine Kündigung des Arbeitsvertrags in der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) - Mehrere Gesellschafter aber nur eine Unterschrift?

28. Februar 2023

Bundesgerichtshof zu Mehrkosten bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Reiseveranstalter bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag den Kunden mit denjenigen Mehrkosten belasten darf, die sich daraus ergeben, dass die Tarifbedingungen der Luftverkehrsunternehmen typischerweise nach bestätigter Buchung keinen Wechsel in der Person des Fluggastes ("name change") zulassen und deshalb eine neue Flugbuchung erfordern.

28. Februar 2023

Neues Corona-Urteil! Hoffnung für Betroffene: Entschädigung aus Betriebsschließungsversicherung, LG Düsseldorf spricht Barbetreiber 750.000.- € zu!

Zahlreiche Betriebe, insbesondere Hotels, Gaststätten und Bars, sind von der Corona-Pandemie in erheblicher Weise betroffen und aufgrund behördlich angeordneter Betriebsschließungen in ihrer Existenz bedroht. Obwohl viele Betriebe für derartige Fälle einer auf das Infektionsschutzgesetz gestützten behördlich angeordneten Betriebsschließung eine sogenannte Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen haben, weigern sich derzeit viele Versicherer, Leistungen an die betroffenen Betriebe zu erbringen.